BVerwG: Wahl der Gleichstellungsbeauftragten im Bundesnachrichtendienst

In einem Verfahren dreier Klägerinnen (Bedienstete im Bundesnachrichtendienst) gegen die Bundesrepublik Deutschland ist Gegenstand die von den Klägerinnen erfolgte Anfechtung der im November 2011 durchgeführten Wahl der Gleichstellungsbeauftragten im Bundesnachrichtendienst sowie ihrer Stellvertreterin.

Neben verschiedenen behaupteten Verstößen gegen das Wahlverfahren rügen sie, dass die Wahl unter Ausschluss der beim Bundesnachrichtendienst eingesetzten Soldatinnen stattgefunden hat ...

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