Bundesweiter gewerblicher Goldankauf erscheint lebensfremd

Eigener Leitsatz:

Im Rahmen der Geltendmachung von wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüchen muss der Kläger darlegen und unter Beweis stellen, dass tatsächlich zwischen den Parteien ein konkretes Wettbewerbsverhältnis besteht. Allein das Vorhalten eines Internetauftritts, auf dem damit geworben wird, dass man bundesweit tätig ist � hier Ankauf von Gold über dem Postweg- , reicht für das Bestehen eines konkretes Wettbewerbsverhältnisses zu einem allein regional tätigen Gewerbetreibenden noch nicht aus. Es erscheint insoweit lebensfremd, dass Kunden, ihr Altgold über den Postweg an nicht ortsansässige Goldankäufer verkaufen.

Oberlandesgericht Celle Urteil vom 02.08.2012 Az.: 13 U 4/12

Zur Frage, ob zwischen Unternehmen, die den Altgoldankauf zum Geschäftsgegenstand haben und ihren Sitz einerseits in Baden-Württemberg (Klägerin) und andererseits in Niedersachsen (Beklagter) haben, ein konkretes Wettbewerbsverhältnis besteht, wenn die Klägerin in ihrem Internetauftritt damit wirbt, dass sie Altgold auch auf dem Postweg ankauft. Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 7. Zivilkammer (1. Kammer für Handelssachen) des Landgerichts Lüneburg vom 1. Dezember 2011 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 10.000 � festgesetzt. Gründe I. Die Klägerin, die ihren Sitz in P. (B. -W.) hat, kauft Altedelmetalle an. Sie nimmt den in B. (N.) ansässigen Beklagten auf Unterlassung in Anspruch mit der Behauptung, dieser habe einem Dritten den Ankauf von Altedelmetallen in seinen Räumlichkeiten gestattet. Wegen der näheren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes erster Instanz und der darin gestellten Anträge wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben ...

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