Bundesverfassungsgericht: Leichter Elterngeld für Flüchtlinge

Bürgerkriegsflüchtlinge erhalten künftig generell Elterngeld, wenn sie kleine Kinder haben. Das beschloss jetzt das Bundesverfassungsgericht, berichtet u.a. die TAZ. Die Sozialleistung ist nicht mehr, wie bisher an die Integration in den Arbeitsmarkt geknüpft.

Ursprünglich wollte der Gesetzgeber im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) die Sozialleistung auf diejenigen beschränken, die vermutlich dauerhaft in Deutschland bleiben. Dagegen hat auch der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich nichts einzuwenden ...

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