Behandlung von Sondervergütungen eines ehemaligen Gesellschafters

Ruhegehälter die als nachträgliche Sondervergütungen einer Gesellschaft einem im Ausland ansässigen ehemaligen Gesellschafter zufliessen, werden nicht als Unternehmenseinkünfte, sondern als Ruhegehälter nach DBA besteuert. Hieran ändert auch §50d X EStG nichts, da einem ehemaligen Gesellschafter kein „Gewinnanteil“ der Gesellschaft mehr zufliessen kann, sofern er seine Stellung als Gesellschafter nicht mehr besitzt.

BFH, Beschluss vom 08.11.2010 – I R 106/09

Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 9. 10. 2009 10 K 3312/08

EStG 1997 § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1, Abs. 1 Satz 2, § 24 Nr. 2; EStG 2002 i.d.F. des JStG 2009 § 50d Abs. 10, § 52 Abs. 59a Satz 8; DBA-USA 1989 a.F. Art. 3 Abs. 2, Art. 7 Abs. 1, Art. 18 Abs. 1

Gründe

I.

Der (im Jahre 1935 geborene) Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hatte im Streitjahr 2001 seinen Wohnsitz in den Vereinigten Staaten von Amerika (USA). Er war Kommanditist einer inländischen GmbH & Co. KG, der (seinerzeitigen) P-KG, und in der Zeit vom 2. August 1967 bis zum 31. Dezember 1984 – seit dem 25. Juni 1974 mit Gesamtvertretungsbefugnis – Geschäftsführer der P-GmbH. Nach dem zwischen dem Kläger und der P-GmbH geschlossenen Dienstvertrag stand dem Kläger bei Eintritt in den Ruhestand auf Lebenszeit eine Pension zu.

Mit Wirkung zum 1. Oktober 1984 legte der Kläger sein Amt als Geschäftsführer nieder. Anlässlich dessen schlossen der Kläger und die P-GmbH am 10. Oktober 1984 einen Aufhebungsvertrag, wonach der Kläger vom 1. Januar 2001 an die ihm dienstvertraglich zustehende Pension erhalten sollte.

In der Folgezeit –im Jahre 1997– wurden die Kommanditanteile (mehrfach) veräußert. Die Verpflichtungen u.a. aus den Pensionsansprüchen wurden von den Erwerbern –diese zunächst (und unter Umfirmierung als GP-KG weiterhin als GmbH & Co. KG– und sodann nach Weiterübertragung auf eine GmbH, die G-GmbH, von dieser übernommen ...

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