Auch FG Köln bestellt ausgebildete Mediatoren zu Güterichtern

Ab dem 1.9.2012 bietet auch das Finanzgericht Köln den Parteien eines Gerichtsverfahrens eine zusätzliche Möglichkeit zur einvernehmlichen Beilegung ihrer Streitigkeiten an. Zuvor hatte bereits das FG Münster mitgeteilt, dass aktuell Güterichter ernannt wurden.1 Das Präsidium des FG Köln hat den Präsidenten des Finanzgerichts, Benno Scharpenberg, und die Vorsitzende Richterin am Finanzgericht, Camilla Hölzer, zu Güterichtern bestellt. Das Gericht stellt den Bürgern damit ein Institut zur gütlichen Streitbeilegung zur Verfügung, das erst kürzlich durch das am 26.7.2012 in Kraft getretene Mediationsgesetz ins Leben gerufen wurde.

Das Mediationsgesetz schafft durch das sogenannte “erweiterte Güterichtermodell” für die Beteiligten eines Rechtsstreits eine zusätzliche Option zur einvernehmlichen Konfliktbeilegung. Die gesetzliche Regelung sieht vor, dass der für das Verfahren zuständige und entscheidungsbefugte Richter den Rechtsstreit an den Güterichter verweisen kann, der zusammen mit den Parteien versucht, eine einvernehmliche Lösung zu finden. Das Gesetz weist insoweit ausdrücklich darauf hin, dass der Güterichter alle Methoden der Konfliktbereinigung einschließlich der Mediation einsetzen kann ...

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