5.Senat BAG: Prof. Dr. Heide Pfarr kann weiter gegen den ehemalige Attaché einer Botschaft in Berlin klagen +++ Klage ist zulässig nachdem der Attaché ausgreist ist +++

Wir haben an dieser Stelle im November 2011 über die Entscheidung des LAG Berlin Brandenburg berichtet, dass die Klage abgewiesen hatte, weil der Beklagte als Diplomat Immunität genossen hat. Die Klägerin hatte sich alle Ansprüche der Hausangestellten abtreten lasssen und in dem Verfahren vorgetragen, der Botschaftsattaché habe Frau R. als seine Hausangestellte ausgebeutet, misshandelt, bedroht und gefangen gehalten. Vergütung habe der Beklagte nicht gezahlt.

Damit hat Frau Prof. Dr. Pfarr den mit wichtigsten Zwischenschritt erreicht. Über die Hintergründe der Ausreise des Attaché kann nur spekuliert werden. Im Grundsatz haben die Botschaften jedoch stets höchstes Interesse daran, vor Ort in Übereinstimmung mit den lokalen Gesetzen zu agieren (ungeachtet der dipl.Immunität). Ob das zugleich der Grund für die Ausreise des Diplomaten ist, ist nicht bekannt.

Hut ab Frau Prof. Dr. Pfarr!!!!

Rechtsanwalt Marcus Bodem (Fachanwalt für Arbeitsrecht) Berlin

Hintergrund: Der Beklagte war akkreditierter Attaché der Botschaft des Königreichs S. in der Bundesrepublik Deutschland. Die indonesische Staatsangehörige R. arbeitete von April 2009 bis Oktober 2010 als Hausangestellte im Privathaushalt des Beklagten in Deutschland. Im Februar 2011 trat sie ihre Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis an die Klägerin (Prof. Dr. Heide Pfarr) ab, die mit ihrer Zahlungsklage Vergütung und Schmerzensgeld beansprucht.

Der Beklagte hatte inzwischen die Bundesrepublik verlassen und seine diplomatischen Vorrechte sind damit erloschen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK