18 Monate Kündigungsfrist?

Für Arbeitgeber und Arbeitnehmer war eine 18-monatige Kündigungsfrist im Vertrag vereinbart. Es handelte sich um einen Einkaufsleiter Einkauf International einer europaweit tätigen Supermarktkette. Nun hatte er zum nächstmöglichen Termin gekündigt. Der Arbeitgeber stellte ihn unter Fortzahlung der Bezüge von der Arbeitsleistung frei. Der Einkaufsleiter wollte wohl nicht 18 Monate nichts tun und klagte auf Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis nach sechs Monaten Kündigungsfrist, hilfsweise nach 12 Monaten endet.

Das Arbeitsgericht Heilbronn hat die Klage mit Urteil vom 08.05.2012 (Aktenzeichen 5 Ca 307/11) abgewiesen. Der Leitsatz: Die arbeitsvertragliche Vereinbarung einer für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichen Kündigungsfrist von 18 Monaten zum Monatsende ist bei einem Einkaufsleiter Einkauf International einer europaweit tätigen Supermarktkette zulässig.

Zunächst hat das Arbeitsgericht die Zulässigkeit einer solchen vereinbarten Kündigungsfrist bejaht. Diese sei vom Gesetz nicht verboten. Wichtig sei nach § 622 BGB, dass keine längere Frist für den Arbeitnehmer vereinbart werde. Im übrigen äußere sich § 622 BGB nicht, in welchem Maße die Kündigungsfrist (für beide Seiten) verlängert werden könne ...

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