10. Senat BAG: Allein durch die Ausübung ehrenamtlicher Tätigkeit wird kein Arbeitsverhältnis begründet +++

Das BAG stellt fest: “Die Vereinbarung der Unentgeltlichkeit von Dienstleistungen ist – bis zur Grenze des Missbrauchs -rechtlich zulässig, wenn eine Vergütung, wie bei ehrenamtlicher Tätigkeit, nicht zu erwarten ist. Die Ausübung von Ehrenämtern dient nicht der Sicherung oder Besserung der wirtschaftlichen Existenz. Sie ist Ausdruck einer inneren Haltung gegenüber Belangen des Gemeinwohls und den Sorgen und Nöten anderer Menschen. Im Streitfall besteht kein Anhaltspunkt für die Umgehung zwingender arbeitsrechtlicher Schutzvorschriften.”

Der Senat setzt auch hier die Grenze des Rechtsmißbrauchs an die Frage, ob es sich um die Ausübung ehrenamtlicher Arbeit oder ein Arbeitsverhältnis handelt und stützt die Entscheidung zudem auf die erkennbare Erwartungshaltung des ehrenamtlich Tätigen. Nicht anders als der 7 ...

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