Widerrufsbelehrung: Wer zweimal belehrt, belehrt falsch!

Ein Unternehmer hatte in seinem Onlineshop eine Widerrufsbelehrung dargestellt. Diese befand sich nicht nur in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen sondern noch an einer zweiten Stelle. Nach einer Rechtsänderung passte er die Widerrufsbelehrung außerhalb der AGB an das neue Recht an und überschrieb diese mit “Gesetzl. Widerrufsfrist”. Die Fassung in den AGB änderte er jedoch nicht.

Wie mittlerweile üblich fiel dieser Unterschied einem Mitbewerber am Markt auf, der den Unternehmer sodann abmahnte und ihm schließlich auch noch verschiedene andere Verhaltensweisen durch eine einstweilige Verfügung verbieten ließ.

Nach andauerndem Rechtsstreit hatte sich nun das Oberlandesgericht Hamm mit der Frage der unterschiedlichen Widerrufsbelehrungen zu beschäftigen (OLG Hamm, Urteil vom 24.05.2012, Az.: I-4 U 48/12).

Das OLG Hamm sah in der Verwendung zweier unterschiedlicher Widerrufsbelehrungen einen Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 312 c Abs. 1, Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB. Die Widerrufsbelehrung sei nur dann ordnungsgemäß, wenn der Kunde eindeutig wisse, wie er sein Widerrufsrecht ausüben und welche Folgen dies haben kann. Eine solche Eindeutigkeit sei nicht mehr gegeben, wenn der Kunde zwei Widerrufsbelehrungen vorfinde.

Sähe der Kunde die (nunmehr veraltete) Widerrufsbelehrung in den AGB, so habe er keinen Anlass, an anderer Stelle nach einer anderen Widerrufsbelehrung zu suchen. Daher sei es unerheblich, dass die korrigierte Belehrung unter der Überschrift “Gesetzl. Widerrufsfrist”, die nicht korrigierte (nur) in den AGB zu finden sei ...

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