Vorsicht bei der Revisionsbegründung – Unzulässigkeit droht!!

Ich hatte ja schon mehrmals darauf hingewiesen, dass der Verteidiger darauf achten muss, dass nicht der Eindruck entsteht, er habe eine Revisionsschrift nicht selbst verfasst. Bestehen nämlich Zweifel, dass er die volle Verantwortung für den Inhalt der Schrift übernommen hat, führt das nach der obergerichtlichen Rechtsprechung zur Unzulässigkeit des Rechtsmittels. So noch einmal der OLG Hamm, Beschl. v. 10.07.2012 – III 5 RVs 65/12. Dort war in der Revisionsbegründung wie folgt formuliert:

“Der Angeklagte ist der Auffassung, dass das Gericht ihn fälschlicherweise als vermindert schuldfähig angesehen hat. Der Angeklagte meint, er sei schuldunfähig. Er rügt, …… Aus dem Urteil ist zu entnehmen, ….. Daraus ergibt sich nach Auffassung des Angeklagten eindeutig, dass….. Der Angeklagte meint nunmehr, dass bereits das Amtsgericht …… Insofern wird Verfahrensrüge erhoben. Sachrüge wird nur in allgemeiner Form erhoben ...

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