Strafgefangene und die Ausbildungsbeihilfe

Strafgefangene erhalten nach § 2 Abs. 6 S. 1 Nr. 4 BAföG generell kein BAföG. Dagegen können sie zur Unterstützung einer Ausbildung einen Anspruch auf Ausbildungsbeihilfe gemäß § 44 StrVollzG haben.

Das ergibt sich nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Freiburg aus den Gesetzesmaterialien zum 17. BAföG-Änderungsgesetz vom 24.7.1995.

Ist der Anspruch auf Ausbildungsbeihilfe nach § 44 StrVollzG auf Landesebene durch die wortgleiche Regelung des § 50 Abs. 1 des Gesetzbuchs über den Justizvollzug in Baden-Württemberg ersetzt, ist auch hier die Ausschlussregelung analog anwendbar.

So das Verwaltungsgericht Freiburg in dem hier vorliegenden Fall eines Antragstellers, der im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig Leistungen nach dem BAföG begehrt, bis in dem anhängigen Hauptsacheverfahren (6 K 27/12) über seine Klage entschieden ist. Der Antragsteller hat dargelegt, dass er sich bereits seit Herbst letzten Jahres in der Ausbildung an der Berufsfachschule befindet und jedenfalls ab Stellung des Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz finanziell dringend auf eine Förderung durch den Antragsteller angewiesen ist. Nach Ablehnung seines BAföG-Antragsund erfolglosem Widerspruchsverfahren ist Klage erhoben worden.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Freiburg ist es nicht ersichtlich, dass seine Klage auf Verpflichtung des Antragsgegner mit hoher Wahrscheinlichkeit Erfolg haben wird, was allein es rechtfertigen würde, in Abweichung vom Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache ausnahmsweise schon im einstweiligen Rechtsschutzverfahren eine vorläufige Verpflichtung zur Geldleistung auszusprechen.

Der Bescheid vom 19.10.2011, mit dem der Antrag des Antragstellers vom 16.8.2011 auf BAföG-Gewährung abgelehnt wurde, sowie der Widerspruchsbescheid vom 14.12.2011 werden sich nämlich – jedenfalls soweit sie den Zeitraum der Inhaftierung betreffen – aller Voraussicht nach als rechtmäßig erweisen.

Die Ausschlussklausel des § 2 Abs ...

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