Steuerberater, aber nicht “Vorsitzender Richter a.D.”

Ein Steuerberater darf neben seiner Berufsbezeichnung nicht den Zusatz “Vorsitzender Richter a.D.” führen.

In einem jetzt vom Oberlandesgericht Karlsruhe entschiedenen Rechtsstreit ist der Beklagte, ein Rechtsanwalt und Steuerberater, früher im Landesdienst als Vorsitzender Richter am Finanzgericht tätig gewesen. Er führt im geschäftlichen Verkehr neben seiner Berufsbezeichnung Steuerberater den Zusatz „Vorsitzender Richter a.D.“. Die Klägerin, eine auch auf steuerrechtlichem Gebiet tätige Rechtsanwaltsgesellschaft, verlangt vom Beklagten die Unterlassung der Führung dieses Zusatzes, da sie irreführend sei.

Nachdem das erstinstanzlich hiermit befasste Landgericht die Unterlassungsklage abgewiesen hatte, verurteilte das Oberlandesgericht Karlsruhe den beklagten Steuerberater auf die Berufung der Anwaltsgesellschaft, es zu unterlassen, im beruflichen Verkehr neben seiner Berufsbezeichnung „Steuerberater“ den Zusatz „Vorsitzender Richter a.D ...

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