Porno-Pranger meets Datenschutz

Es gibt anwaltliche Tätigkeiten die sind gelinde gesagt mühselig. Das gilt insbesondere dann, wenn man sich aus Streitwertgesichtspunkten im eher niedrig angesiedelten Bereich bewegt und eine ganze Armada von Rechtsvorschriften zu beachten hat, welche auf der Gegenseite gute Einfallstore für eine Verteidigung ermöglichen.

Dies schreit aus anwaltlicher Sachbearbeitersicht in besonderem Maße nach Effizienz. Im Urheberrechtsbereich ist es daher häufig anzutreffen, dass für Abmahnungen Standardschreiben verwendet werden, welche sich inhaltlich weitestgehend allein dadurch unterscheiden, dass unterschiedliche IP-Adressen und der abgemahnte Titel von den übrigen Abmahnungen abweichen.

Auch dies führt jedoch nicht unbedingt dazu, dass der anwaltlich vertretene Gegner zwingend beeindruckt ist. Da bietet es sich aus Sicht des Abmahnenden u.U. an solche Wege zu beschreiten, die den Abgemahnten auf anderem Wege, d.h. abseits der Juristerei unter Druck setzen.

Die Idee

Die Kanzlei U + C Rechtsanwälte plant daher lt. eigener Pressemitteilung die Veröffentlichung einer Gegenerliste auf ihrer Website. Ein besonderer Druck wird dabei natürlich in solchen Bereichen aufgebaut, in denen eher pikantes Bildmaterial Gegenstand der Abmahnung ist. Fraglich bleibt in diesem Zusammnhang, ob auch Pornokonsumenten mit einem quasi Zwangsouting rechnen müssen, sofern solche Werke illegal heruntergeladen wurden.

Hier entsteht dann kein juristischer, sondern ein gesellschaftlicher Druck auf die abgemahnte Person, welcher sich aber unter Umständen aufgrund einer erhöhten Zahlungsbereitschaft aus Sicht der abmahnden Unternehmen in barer Münze auszahlt, denn wer möchte schon mit Pornos in Verbindung gebracht werden, insbesondere öffentlich über das für jedermann zugängliche Internet.

Die Argumentation

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 12.12.2007, Az ...

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