Piraten mahnen die eigenen Mitglieder ab

Die Piratenpartei macht es sich nicht leicht. Wie SPON berichtet, sind die Umfragewerte inzwischen von 13 Prozent auf gerade mal 7 Prozent gesunken. Ein Trend, an dem die Partei selbst gewissenhaft mitarbeitet.

Abmahnung wegen der Atomkraft

Der stellvertretende Bundespressesprecher der Piratenpartei hat offenbar am 23.8.2012 eine atomfreundliche Arbeitsgruppe der Piratenpartei angeschrieben und sie aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, die Parteimitglieder somit ganz ordninär abgemahnt.

Die Gruppe, die sich “AG Nuklearia” nennt und aus 20 Mitgliedern besteht, hatte einen Flyer entworfen, auf dem für eine “moderne und sichere Kernenergie” geworben wurde. Im Kleingedruckten befand sich zwar der Hinweis, dass die Äußerungen der Gruppe nicht notwendigerweise der Mehrheitsmeinung der Piratenpartei Deutschland entsprächen. Diesen Hinweis erachtete aber der stellvertretende Bundespressesprecher der Piratenpartei für nicht ausreichend, um den angeblich irreführenden Eindruck des Flyers zu beseitigen. Denn auf dem Parteitag 2010 war ein Positionspapier mehrheitlich angenommen worden, das den Atomausstieg befürwortet.

Rechtlich und tatsächlich merkwürdig

Der Kollege Jens ferner weist in seinem Blog zu Recht darauf hin, dass die Rechtsgrundlage für das Vorgehen im vorliegenden Fall bestenfalls zweifelhaft sein dürfte. Abgesehen davon, dass die Legitimation des stellvertretenden Bundespressesprechers zum Ausspruch einer Abmahnung im Namen der gesamten Partei nicht offensichtlich ist, steht ebenfalls nicht fest, ob die behauptete Irreführung über die Positionen der Piratenpartei von dem ersichtlich alleine von der oben genannten “AG Nuklearia” verantworteten Flyer überhaupt vorliegt ...

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  • Abmahnung, Hohn und Spott: Atom-Flyer entzweit die Piraten

    spiegel.de - 6 Leser - Eine atomfreundliche Arbeitsgruppe hat mit einem Flyer einen heftigen Streit in der Piratenpartei ausgelöst. Es geht um eine Abmahnung, einen Ex-Pressesprecher, der sich plötzlich einschaltet - und darum, dass die Partei immer noch ein massives Kommunikationsproblem hat.

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