Ohne Sünde keine Strafe - keine Vertragsstrafe bei Löschung der zugrundeliegenden Marke

Eine markenrechtliche Vertragsstrafenvereinbarung ist als von Anfang an unverbindlich anzusehen, wenn die zugrunde liegende Marke wegen eines Schutzhindernisses mit rückwirkender Kraft gelöscht wird. Nicht etwa gelte der Vertrag mit der strafbewehrten Unterlassungsklausel so lange fort, bis er gekündigt wird, hat das OLG Karlsruhe in einem Urteil vom 7.5.2012 (Az.: 6 U 187/10) ausgeführt. Eine Berufung auf das vermeintlich fortgeltende Vertragsstrafeversprechen sei dementsprechend rechtsmissbräuchlich.

Fall

Die Klägerin war Inhaberin der deutschen Wortmarke „physiomobil“, die für Geräte für die Physiotherapie und für physiotherapeutische Behandlungen Schutz beanspruchte. Mit der Beklagten hatte sie einen Vertrag abgeschlossen, in der sich diese bei Meidung einer Vertragsstrafe verpflichtete, den Begriff nicht für eigene Produkte markenmäßig zu verwenden. Geraume Zeit später wurde das Zeichenrecht wegen Bestehens absoluter Schutzhindernisse im Sinne des § 8 II Nr. 2 MarkenG gelöscht. Eine Kündigung der Vertragsstrafenvereinbarung seitens der Beklagten erfolgte aber nicht. Wiederum geraume Zeit später entdeckte die Klägerin dann, dass der streitgegenständliche Begriff im Internet durch die Beklagte verwendet wurde. Da sie der Meinung war, der Unterlassungsvertrag bestehe ungehindert fort, sah sie die Vertragsstrafe als verwirkt an ...

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