Noch ein Rettungsschirm

Die Bundesregierung hat heute ein Gesetz zum Schutz “alter, überholter Geschäftsmodelle” beschlossen – auch wenn sie in der Begründung zu ihrem Gesetzentwurf genau das Gegenteil beteuert. Mit dem Leistungsschutzrecht wird für die die deutschen Presseverleger – und niemanden sonst – eine sachlich nicht zu rechtfertigende Geldquelle erschlossen. Auf der Strecke bleibt ein Teil der Meinungsfreiheit, wie wir sie bisher kennen.

Die Verlegerlobby hat lange um dieses Gesetz gerungen. Ihr Flehen um neue Fleischtöpfe von Staats wegen hatte teilweise Züge absurden Theaters, wie Stefan Niggemeier jüngst dokumentierte. Immerhin hat sich im Verlauf der Debatte gezeigt, dass die Politik längst nicht mehr nur auf emsige Lobbyisten im klassischen Sinn hören kann. Denn ein glatter Durchmarsch ist den Verlegern keineswegs gelungen.

So sollten nach dem ersten Gesetzentwurf zum Beispiel noch Blogger zur Kasse gebeten werden. Wobei in die Kategorie Blogger durchaus auch alle fallen, die eine Facebook-Seite unterhalten oder twittern. Jede noch so kleine Wiedergabe eines Zeitungsartikels, ja sogar Teile einer Überschrift hätte sie zum Freiwild für Kostenrechnungen und Abmahnungen der Verlagshäuser gemacht.

Das ins Gesetz reingefummelte Merkmal, wonach pro forma nur gewerbliche Blogger betroffen sein sollten, nahm der Politik ohnehin niemand ab. Mit dem Begriff “gewerblich” sind die Gesetzesmacher ja schon beim Thema Filesharing auf die Nase gefallen. Die Gerichte tun dort seit jeher so, als stehe dieses Wort gar nicht im Gesetz. Seitdem rollt in Sachen Film, Musik und Hörbücher ein Abmahn-Tsunami durchs Land.

Die Motivation war jedenfalls so klar wie anrüchig: Durch die Schaffung rechtlicher Grauzonen wäre es den Verlegern leicht möglich gewesen, den ins Internet schreibenden Teil der Bevölkerung mit Abmahnungen und Kostenrechnungen zu überziehen und so die Deutungshoheit in der virtuellen Welt wenigstens ein Stückweit zurückzuerobern ...

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