Mutterschaft zum Nachteil werden lassen ist Frauendiskriminierung

Wieder einmal hat das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber nach einem Versuch, ein früheres Urteil aus Karlsruhe umzusetzen, zurück an den Schreibtisch geschickt. Solche inkrementellen Annäherungen ganzer Regelungsmaterien an die Verfassungsmäßigkeit im Dialog zwischen Berlin und Karlsruhe wird immer mehr zur Übung, scheint mir.

Diesmal geht es um das Elterngeld für Ausländer: 2004 hatte der Erste Senat befunden, dass ein weniger verfestigter Aufenthaltstitel allein kein legitimer Grund ist, Ausländern das Erziehungsgeld vorzuenthalten.

Dabei hatte der Senat aber festgehalten, dass es schon legitim sei, solche Leistungen nur an Leute zu zahlen, die auch dauerhaft im Lande bleiben. Nur sei halt der Aufenthaltstitel kein tragfähiges Indiz dafür, wie lang jemand bleibt.

Prima, sagte der Gesetzgeber: Dann schränken wir das bisschen ein und dann passt das schon. Geduldete Flüchtlinge bekommen weiterhin dann kein Elterngeld, auch wenn sie eine Erwerbserlaubnis haben und länger als drei Jahre im Lande sind, wenn es an ihrer “aktiven Integration in den Arbeitsmarkt” fehlt. Wer nicht arbeitet, kriegt nichts.

Das, so der Erste Senat, ändert aber leider überhaupt nichts am bereits 2004 getroffenen Befund: Zu dem Ziel, diese Leistung nur dauerhaft hier lebenden Ausländern vorzubehalten, trägt das Kriterium, ob jemand arbeitet oder nicht, überhaupt nichts bei. Wer nicht in sein Heimatland zurück kann, bleibt hier, ob er arbeitet oder nicht.

Diskriminierung?

Juristisch interessant ist an der Entscheidung aber etwas anderes: Der Senat hat die betroffenen Regelungen nämlich nicht nur am allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 I GG), sondern auch am speziellen Diskriminierungsverbot aus Art. 3 III 1 GG scheitern lassen: Hier werden ganz spezifisch Frauen wegen ihres Geschlechts diskriminiert ...

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