Leistungsschutzrecht: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf für ein Gesetz zur Schaffung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger beschlossen (7. Urheberrechtsänderungsgesetz). Dieses Vorhaben, auf das die Koalition sich in ihrem Koalitionsvertrag verständigt hatte, gehört zu den umstrittensten rechtspolitischen Themen dieser Legislaturperiode.

Ziel des Gesetzes ist es, dass gewerbliche Suchmaschinenanbieter und gewerbliche Anbieter von Diensten, die Inhalte im Internet nach Art einer Suchmaschine aufbereiten, künftig für die Nutzung von Presseerzeugnissen im Internet ein Entgelt an die Verlage zahlen müssen. Damit sollen Presseverlage an den Gewinnen von Internet-Diensten beteiligt, die diese – mit der bisher unentgeltlichen – Nutzung der Verlagserzeugnisse erzielen. Sofern diese Anbieter keine Lizenz für die Nutzung erworben haben, können Presseverlage Unterlassung der Nutzung verlangen. Im Gegensatz zu anderen Medienunternehmen (z.B. Musikunternehmen, Filmhersteller, Sendeunternehmen) verfügen Presseverlage bislang über kein eigenes Leistungsschutzrecht.

Nach jahrelanger Debatte veröffentlichte das Bundesjustizministerium im Juni einen ersten Referentenentwurf, der ein umfassendes Verbotsrecht in Bezug auf jegliche Online-Nutzung (öffentliche Zugänglichmachung) durch gewerbliche Nutzer vorsah. Da dieser Entwurf auf Kritik stieß, wurde der Entwurf überarbeitet. Die zweiten Entwurfsfassung sah eine Beschränklung auf Suchmaschinen vor („Lex Google“). Der heute vom Kabinett abgesegnete dritte Entwurf erweitert den Anwendungsbereich des geplante Leistungsschutzrechts jetzt auch auf gewerbliche Anbieter von Diensten, die Inhalte entsprechend wie Suchmaschinen aufbereiten. Damit sollen insbesondere so genannte Newsaggregatoren erfasst werden ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK