LAG Hamm: Kein Beweisverwertungsverbot von Chatprotokollen

Im Kündigungsschutzprozess sind Skype-Chatprotokolle unter zwei Voraussetzungen verwertbar: Der Arbeitgeber muss die gelegentliche private Internetnutzung erlaubt und deren Überwachung angekündigt haben, so das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 10.07.2012 (Az.: 14 Sa 1711/10). Die fehlende Anhörung des Betriebsrates führt nicht zu einem Beweismittel- verwertungsverbot.

Im vorliegenden Fall hatte ein bei einem Armaturenhersteller beschäftigter Netzwerkingenieur gegen seine fristlose Kündigung geklagt. Der Arbeitgeber hatte am 13. und 20. März 2009 jeweils eine fristlose, hilfsweise eine fristgerechte Kündigung zum nächstmöglichen Termin ausgesprochen. Der Vorwurf: Verdacht auf Diebstahl. Der Arbeitnehmer soll zum einen auf der Internetplattform „ebay“ zwei Armaturen des Typs „Rainshower“ verkauft, zum anderen Produkte aus dem aktuellen Sortiment des Arbeitsgebers an die Mitarbeiter im Betrieb veräußert haben. Wie er zu diesen gelangte, konnte nicht ermittelt werden.

Neben Zeugenaussagen führte das Unternehmen im Kündigungsschutzpozess auch Chat-Protokolle als Beweismittel an, welche auf dem Arbeitsplatzrechner des Klägers sichergestellt wurden. Aus diesen geht hervor, dass sich der Kläger über Skype genau über die fehlenden Armaturen mit einem ehemaligen Kollegen ausgetauscht hatte.

Der Netzwerkingenieur bestritt die Vorwürfe und äußerte Zweifel an der Echtheit der Protokolle – jemand anderes müsse seinen PC benutzt haben ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK