Keine Entschädigung, weil Folterdrohung (schon) durch Strafprozess geahndet ist?

Es gibt Fälle, da fällt es erfahrungsgemäss und nachvollziehbar schwer, gleiches Recht für alle gelten lassen zu wollen. So steht es fraglos vielen Juristen wie Nichtjuristen quer im Ge.Recht.igkeitsgefühl, dass der verurteilte Mörder Gäfgen sich nicht scheute, für die Folterdrohung Entschädigung geltend zu machen und den Bogen der subjektiven Belastbarkeit rechtsstaatlichen Empfindens der Öffentlichkeit an- und zu überspannen. Entführungs- und Mordfälle mit Kindern, wie derjenige Gäfgens, sind schon als solche für Öffentlichkeit und Gesellschaft am Limit des Erträglichen.

Und die Debatte über Wahl der Mittel bei den Vernehmungen ist noch präsent genug, sie muss nicht wiederholt werden.

Eine Veurteilung wegen der unerlaubten Folterdrohung ist aber erfolgt. Auch wenn einer der beiden daran beteiligten Polizeibeamten in dem von ihm veröffentlichten Buch dazu betont:

“Wir sind mit Vorbehalt verwarnt, nicht vorbestraft”.

Das ist juristisch zutreffend. Er selbst ist der Nötigung schuldig, der weitere Angeklagte der Verleitung eines Untergebenen zu einer Nötigung im Amt schuldig gesprochen worden. Beide Angeklagten wurden verwarnt. Die Verurteilung zu einer Geldstrafe hierfür war für den einen mit 90 Tagessätzen zu je 120,– Euro und für den anderen Angeklagten mit 60 Tagessätzen zu je 60,– Euro vorbehalten geblieben.

Sie wurden – wie er auch in diesem Buch nicht nachvollziehen zu können scheint – nicht freigesprochen. In der Sache zu recht, wenn man das Recht und Rechtsstaatlichkeit nicht stückweise preisgeben will. Auch nicht bei Taten und Tätern wie in jenem Fall.Der Rechtsstaat und der Schutz von Verdächtigen in einer Vernehmungssituation darf nicht der Beliebigkeit, der Willkür eines Polizeibeamten ausgeliefert werden ...

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