GPS-Ortung und -Überwachung von Arbeitnehmern

Durch GPS-gestützte Geräte am Fahrzeug kann jederzeit der Standort des Kfz festgestellt werden, aber oft auch das Verhalten und die Leistungserfüllung durch den Beschäftigten, der das Fahrzeug bewegt. Lückenlos erfassen lassen sich Uhrzeit, die Position und aktuelle Geschwindigkeit des Kfz, ebenso, ob der Motor im Stand läuft oder ein Tempolimit überschritten wird. Arbeitgeber können über “Webfleet-Portale” von Dienstleistern feststellen, wann und wo der Mitarbeiter Pause macht. Rüttelsensoren messen, ob sich das Fahrzeug bewegt.Diese Techniken ermöglichen eine fast vollständige Überwachung des Fahrverhaltens der Mitarbeiter und seines Aufenthaltsortes. Dies kann zu einem datenschutz- und mitbestimmungsrechtlich unzulässig Persönlichkeitsprofil des Mitarbeiters führen. Andererseits werden Fahrer insoweit geschützt, als ihre Fahr- und Pausen- bzw. Ruhezeiten automatisch aufgezeichnet werden und es für den Arbeitgeber schwerer wird, Überschreitungen der Fahrzeiten durchzusetzen. Die gewonnenen Daten haben immer dann Personenbezug, wenn sie nicht nur bestimmten Fahrzeugen, sondern auch bestimmten Fahrern zugeordnet werden können. Diese GPS-daten dürfen grundsätzlich nur mit Einwilligung der Beschäftigten oder zum betrieblich erforderlichen Flottenmanagement und auch dann nur im erforderlichen Umfang erhoben, verarbeitet und genutzt werden (§ 6c BDSG). Die Daten sind zu löschen, wenn sie für den betrieblichen Zweck nicht mehr benötigt werden. Von den Grundsätzen zur Video-Überwachung her wird für die GPS-Ortung unterschieden. Ortung der Mitarbeiter bzw. ihrer Dienstfahrzeuge ist grundsätzlich nur offen zulässig und muss für einen berechtigten Zweck erfolgen (BAG, Beschl.v.14 ...

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