Filesharing bei Sat.1

Die Regionalausgabe Hamburg/Schleswig-Holstein des TV-Senders Sat.1 hat das aktuelle Urteil des Bundesgerichtshofs zur Auskunftsverpflichtung von Providern (BGH, 19.04.2012 – I ZB 80/11) heute zum Anlaß genommen, sich mit dem Thema Filesharing zu befassen.

In dem Magazinbeitrag unter dem (einigermaßen irreführenden) Arbeitstitel “Schutz vor illegalen Downloadportalen” komme u.a. auch ich zu Wort.

Die Sendung vom 29.08.2012 ist in der Mediathek des Sat.1 Regionalfernsehens HH/SH abrufbar (Beitrag Filesharing ab Min. 10:24).

Da die tatsächliche Rechtslage und etwaige Äußerungen dazu in derartigen Beiträgen bzw. deren Ankündigungen naturgemäß und formatbedingt meist nur so rudimentär dargestellt werden kann, dass die wesentlichen Botschaften oft falsch werden, nutze ich den Anlaß um an dieser Stelle einige kurze Erläuterungen zum Thema nachzuliefern:

1. Der BGH hat am 19. April 2012 natürlich nicht erstmals entschieden, daß nun plötzlich auch ältere Filme urheberrechtlich geschützt sind. Das war vorher auch schon so. Die Entscheidung hat aber deswegen sehr praktische Auswirkungen auf die Verfolgbarkeit von Urheberrechtsverstößen, weil die Anforderungen, unter denen die Serviceprovider zur Auskunftserteilung über ihre Kunden verpflichtet werden können, faktisch stark abgesenkt wurden:

Dadurch, dass lt. BGH für einen entsprechenden Auskunftsanspruch nicht Voraussetzung sein soll, dass eine Urheberrechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß vorliegt (was bislang allerdings nicht nur absolut vorherrschende Auffassung in Schrifttum und Rechtsprechung war, sondern vor allem auch der Gesetzesbegründung zu der hier maßgeblichen Norm, dem § 101 Abs ...

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