Federal Corrupt Practices Act: Haftungsrisiken auch für deutsche Unternehmen

Der in den USA bereits 1977 in Kraft getretene Federal Corrupt Practices Act („FCPA“) stellt ein zentrales Regelwerk im Kampf gegen grenzüberschreitende Korruption dar. Konkret regelt der FCPA zwei Sachverhalte: Zum einen verbietet er die Bestechung ausländischer Amtsträger („Bestechungsverbot“), zum anderen verlangt er von Unternehmen eine korrekte und transparente Buchführung. Hintergrund für den letztgenannten Sachverhalt ist schlicht der Umstand, dass Bestechungsgelder regelmäßig nicht in den Büchern der betreffenden Unternehmen verzeichnet sind oder dort falsch ausgewiesen werden. Die Einhaltung des FCPA wird durch zwei U.S.-Behörden überwacht: dem U.S. Department of Justice (DOJ) und der U.S. Securities and Exchange Commission (SEC).

Bekanntheit erlangte der FCPA in Deutschland vor einigen Jahren durch die sog. „Siemens-Affäre“, bei der im betreffenden Konzern ein weltweites System schwarzer Kassen, dunkler Verbindungen und illegaler Geschäfte aufgedeckt wurde. Siemens beziffert den erlittenen Schaden – einschließlich der an die U.S.-Behörden und die deutsche Justiz gezahlten Bußgelder und der Kosten der internen Ermittlungen – auf mindestens 2,5 Milliarden Euro. Hinzu kam ein verheerender Imageschaden. Doch nicht nur börsennotierte Großkonzerne, sondern auch mittelständische deutsche Unternehmen mit Geschäftsverbindungen in den USA sollten sich mit den Regelungen des FCPA auseinandersetzen, um entsprechende Haftungsrisiken vermeiden zu können. Hauptgrund hierfür ist neben den strengen zivil- und strafrechtlichen Sanktionen des FCPA auch dessen sehr weit gefasster, Anwendungsbereich, der es den U.S.-Behörden erlaubt, ausländische Unternehmen und handelnde Personen für Verstöße gegen U.S.-Recht zur Verantwortung zu ziehen:

Dem direkten Anwendungsbereich des FCPA unterfallen zunächst einmal sämtliche, an einer der U.S.-Börsen gelisteten Unternehmen ...

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