Ein Hochhausanbau und die Nachbarn

Gegenstand einer Nachbarklage können allein die Verletzung subjektiver Nachbarrechte sein. Eine Baugenehmigung und die objektiv-rechtlichen Grundzüge der Planung können für eine zu treffende Entscheidung über das Bestehen der Abwehrrechte von Nachbarn keine Rolle spielen.

Mit dieser Begründung hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall die Nachbarklage gegen einen Hochhausanbau in Frankfurt a.M. abgewiesen. Geklagt haben die Eigentümer eines dem Hochhaus Eschersheimer Landstraße 14 benachbarten Grundstücks, das mit einen sechsgeschossigen Wohn- und Geschäftshaus bebaut ist. Mit ihrer Klage wenden sie sich gegen eine Baugenehmigung der Stadt Frankfurt am Main vom Januar 2009, mit der eine Nutzungsänderung und ein Anbau an das bestehende Hochhaus genehmigt wurden. Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hatte in erster Instanz die Baugenehmigung aufgehoben und zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, die bereits im Jahr 1974 erteilte Baugenehmigung für das bestehende Hochhaus sei nichtig, weil sie gegen die Grundzüge der Planung verstoße. Hiergegen ist von der Stadt Frankfurt a.M. und dem Bauherrn Berufung eingelegt worden.

In seiner Urteilsbegründung betont der Hessische Verwaltungsgerichtshof, anders als das erstinstanzliche Gericht, dass allein die Verletzung subjektiver Nachbarrechte Gegenstand des Rechtsstreits sein könne und hiernach nur die Genehmigung für den Anbau aus dem Jahr 2009 rechtlich zu prüfen sei ...

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