Der “Porno-Pranger” der U + C Rechtsanwälte

EINE RECHTLICHE BEWERTUNG

Die Kanzlei U + C Rechtsanwälte hat auf ihrer Kanzleiwebsite angekündigt, voraussichtlich ab dem 01.09.2012 eine GEGNERLISTE zu veröffentlichen.

Diese Gegnerliste soll nach Ankündigung der Kanzlei U + C Rechtsanwälte aus offenen und anhängigen Mandatsverhältnissen bestehen, also Gegner bekannt geben. Da nicht nur unter Filesharing-Abgemahnten bekannt ist, dass es bei den Abmahnungen dieser Kanzlei zumeist um pornografische Inhalte geht, kann man die Ansicht vertreten, dass dies einen sogenannten „Porno-Pranger“ darstellt und gegen Rechtspositionen des Genannten verstößt. Zu denken wäre dabei in erster Linie an das verfassungsrechtlich geschützte Allgemeine Persönlichkeitsrecht. Mithin finden sich Namen, also natürliche Personen und Institutionen auf einer solchen Liste, die – selbst wenn die Abmahnung berechtigt war, also die vorgeworfene Urheberrechtsverletzung über den Internetanschluss des Abgemahnten (nachweislich!) begangen wurde, die gleichwohl nur Störer und nicht Täter waren. Es werden daher wohl auch zahlreiche Personen und/ oder Institutionen aufgeführt werden, die mit dem Download (abgemahnt wird regelmäßig nur der Upload) des jeweiligen Porno-Filmchens nicht zu tun hatten.

Sogar selbst wenn der Betroffene, also der Abgemahnte die Urheberechtsverletzung die ihm vorgeworfene Tat selbst verwirklicht hätte, stellt es sich als äußerst fragwürdig dar, ob an einer solchen Information überhaupt ein öffentliches Interesse besteht. Denn da es sich bei Privatpersonen in aller Regel um keine „Person der Zeitgeschichte“ handelt, über die in wesentlich breiteren Zügen in den Medien berichtet werden kann, dürfte das Interesse der Öffentlichkeit an derartigen Informationen hinter dem Interesse des Betroffenen, mit derartigen Vorwürfen nicht öffentlich konfrontiert zu werden, überwiegen ...

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