Der Pflegebeitrag in der Erbschaftsteuer

Die Höhe der beim Pflegefreibetrag zu berücksichtigenden Pflegeleistungen kann nach Ansicht des Niedersächsischen Finanzgerichts entsprechend den Sätzen der Pflegeversicherung (§ 36 SGB XI) berechnet werden.

Gem. § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG bleibt bei der Erbschaftsteuer steuerfrei ein steuerpflichtiger Erwerb bis zu 20.000,- €, der Personen anfällt, die dem Erblasser unentgeltlich oder gegen unzureichendes Entgelt Pflege oder Unterhalt gewährt haben, soweit das zugewendete als angemessenes Entgelt anzusehen ist.

Bei § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG handelt es sich nach allgemeiner Literaturauffassung und Rechtsprechung um einen Freibetrag, nicht – trotz des insoweit missverständlichen Wortlauts – um eine Freigrenze, aber auch nicht um einen Pauschbetrag, wie die Klägerin offensichtlich meint. Letzteres ergibt eindeutig aus dem Wortlaut, wonach ein Erwerb „bis zu“ 20.000,- € steuerfrei bleibt. Dies bedeutet, dass bei Pflegeleistungen geringeren Umfangs auch nur ein geringerer Freibetrag entsprechend dem Wert der erbrachten Pflegeleistung anzusetzen ist; es ist nicht so, dass der Steuerpflichtige, wenn er dem Grunde nach Pflegeleistungen erbracht hat, dann immer einen Betrag von 20.000,- € abziehen kann. Der Steuerpflichtige hat infolgedessen nach allgemeinen Beweislastgrundsätzen den Umfang und den Wert der von ihm erbrachten Pflegeleistungen nachzuweisen.

Die Berücksichtigung eines Freibetrages nach § 13 Abs.1 Nr. 9 ErbStG ist auch nicht deshalb von vornherein ausgeschlossen, weil der Kläger als Vater des Erblassers zum Kreis der gem. § 1601 BGB gesetzlich Unterhalts-verpflichteten gehört. Richtig ist daran, dass der Ansatz eines Freibetrages dann nicht in Betracht kommt, wenn der Steuerpflichtige im konkreten Fall kraft Gesetzes verpflichtet ist, Unterhalts- bzw. Pflegeleistungen zu erbringen bzw. die Kosten dafür zu übernehmen (R 44 Abs. 1 Satz 2 Erbschaftsteuerrichtlinien). § 13 Abs. 1 Nr ...

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