China-Recht: News

Gefahrübergang beim Kauf nach dem chinesischen Vertragsgesetz und der neuesten richterlichen Erläuterung des Obersten Chinesischen Gerichts

Der Gefahrübergang der Kaufsache im chinesischen Recht richtet sich in erster Linie nach Parteiautonomie. Das heißt, dass die Vertragsparteien selbst übereinstimmen können, wer wann das Risiko der Verschlechterung bzw. Untergang der Kaufsache trägt.

Wenn keine vertragliche Vereinbarung vorhanden ist, entscheiden die gesetzliche Regelungen Art. 142 ff. des chinesischen Vertragsgesetzes (CVG) über den Gefahrübergang. Nach den gesetzlichen Regelungen gilt vor allem das Übergabeprinzip in China. Also trägt der Verkäufer die Untergangsgefahr der Kaufsache vor Übergabe der Kaufsache und der Käufer trägt die Gefahr nach Übergabe der Kaufsache. Falls die Übergabe aufgrund des Käufers nicht erfolgen kann, geht die Gefahr trotzdem ab dem vereinbarten Übergabezeitpunkt auf den Käufer über, Art. 143 CVG. Gemäß Art. 146 CVG geht die Gefahr auf den Käufer über, soweit der Verkäufer nach Vereinbarung die Kaufsache am einen bestimmten Ort zur Verfügung gestellt hat und der Käufer sie nicht abholt. Demnach findet Art. 146 CVG entsprechende Anwendung, wenn die Incoterms-klausel „Ex Werk“ im einen internationalen Kaufvertrag vereinbart worden ist.

Im Falle die Kaufsache vor Abschluss des Vertrags bereits unterwegs ist, geht die Gefahr ab dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses auf den Käufer über gemäß Art. 144 CVG, es sei denn, der Verkäufer bei Vertragsabschluss den Untergang der Kaufsache bereits kennt oder hätte kennen müssen ...

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