Bundesfinanzhof erklärt Abgleich von Personaldaten mit Antiterrorlisten für datenschutzkonform

Vor sieben Jahren wurde auf EU-Ebene in Art. 5a des Zollkodex (VO (EWG) Nr. 2913/92) der Status des "Zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten" (engl. Authorised Economic Operator -AEO-) eingeführt. In der Zollkodex-Durchführungsverordnung wurde der Status schließlich Ende 2006 näher ausgestaltet. Mit diesem Status, der bei der Zollbehörde beantragt werden muss, können Unternehmen innerhalb der EU in einem vereinfachten Verfahren Zollbewilligungen erhalten. Voraussetzung hierfür ist unter anderem, dass die antragstellenden Unternehmen umfangreiche Sicherheitsüberprüfungen ihrer Mitarbeiter, Lieferanten und Auftragnehmer durchführen. In unseren Top-Themen hatten wir über das Spannungsfeld zwischen dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung des zu überprüfenden Mitarbeiters und der inneren Sicherheit berichtet.

Nun bringt ein kürzlich veröffentlichtes Urteil des Bundesfinanzhofs das Thema wieder auf die aktuelle datenschutzrechtliche Tagesordnung. Mit Urteil vom 19.6.2012 (VII R 43/11) wies der Bundesfinanzhof die Revision eines Unternehmens zurück, dessen Antrag auf Erteilung des AEO-Zertifikats durch das beklagte Hauptzollamt abgelehnt worden war. Begründung hierfür war gewesen, dass die Revisionsklägerin ihre in sicherheitsrelevanten Bereichen tätigen Bediensteten nicht in ausreichendem Umfang überprüfe. Der Bundesfinanzhof erklärte den vom Hauptzollamt zur Sicherheitsüberprüfung geforderten Anti-Terrorlisten-Abgleich nun für rechtskonform.

Hinsichtlich der Entscheidungsbegründung durch den Bundesfinanzhof erscheint interessant, dass dieser die datenschutzrechtliche Rechtsgrundlage für die Sicherheitsüberprüfung der Beschäftigten in § 32 Absatz 1 Satz 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sieht und nicht wie das Finanzgericht Düsseldorf als Vorinstanz (Urteil vom 1.6.2011 - 4 K 3063/10Z) in § 28 Absatz 2 Nummer 2b BDSG ...

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