BSG: Zur Kürzung von Pflegesätzen bei durchschnittlicher personeller Unterbesetzung

Zwischen einem Seniorenwohnpark und der Hessischen Schiedsstelle wird gestritten um einen Schiedsspruch dieser beklagten Schiedsstelle ( § 115 Abs 3 SGB XI).

Gegenstand des Schiedsspruches sind Pflichtverletzungen der Klägerin bei der stationären Pflege in den Jahren 2005 und 2006.

Auf Antrag der Landesverbände der Pflegekassen in Hessen führte der MDK im Oktober 2005 im Pflegeheim der Klägerin eine Qualitätsprüfung ( § 114 SGB XI) durch, bei der eine Reihe von Qualitätsmängeln festgestellt wurde.

Die Landesverbände ordneten aufgrund des Ergebnisses der Qualitätsprüfung 26 Sofortmaßnahmen an, die von der Klägerin bis zum 30.4.2006 zu erledigen waren.

Im Gefolge der Qualitätsprüfung fand auch ein Personalabgleich ( § 80a Abs 5 SGB XI aF, jetzt: § 84 Abs 6 SGB XI) statt.

Der zu 1) beigeladene Sozialhilfeträger stellte dabei – ausgehend von einer 38,5-Stunden-Woche – für die Zeit von August 2005 bis Dezember 2006, jedoch mit Ausnahme des Monats Oktober 2006, eine durchschnittliche personelle Unterbesetzung von 3,50 Pflegekräften fest. Bei monatlichen durchschnittlichen Personalkosten von 3.185 Euro je Pflegekraft errechne sich für das eingesparte Personal ein Gesamtbetrag von 178 152,98 Euro, was bei 68 618 Berechnungstagen einem täglichen “verdeckten Gewinn” von 2,58 Euro je Bewohner entspreche.

Die Klägerin lehnte eine solche Vergütungskürzung ab, weil bei ihr die 40-Stunden-Woche gelte und deshalb sogar von einer durchschnittlichen Personalüberbesetzung von 2,54 Pflegekräften auszugehen sei.

Auf Antrag der Beigeladenen fand sodann ein Schiedsverfahren zur streitigen Vergütungskürzung statt ( § 115 Abs 3 Satz 3 SGB XI), in dem die beklagte Schiedsstelle durch Schiedsspruch vom 18.6.2008 eine Kürzung der Pflegesätze um täglich 2,58 Euro pro Heimbewohner einheitlich für alle Pflegestufen für die Zeit von August 2005 bis Dezember 2006, mit Ausnahme des Monats Oktober 2006, verfügte ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK