BGH: Gewinnbeteiligung der stillen Gesellschafter der HSH Nordbank AG bei Jahresfehlbeträgen

Beim Bundesgerichtshof werden in den kommenden Tagen insgesamt sieben Verfahren verhandelt, in denen die durch Verschmelzung aus der Landesbank Schleswig-Holstein Girozentrale und der Hamburgischen Landesbank – Girozentrale hervorgegangene HSH Nordbank AG mit Doppelsitz in Hamburg und Kiel von Sparkassen und Versicherungsunternehmen, die zur Zeit der Finanzmarktkrise im Jahr 2008 mit einer Vermögenseinlage als stille Gesellschafter an ihrem Handelsgewerbe beteiligt waren, auf Zahlung von Beträgen bis zu 3,8 Mio € in Anspruch genommen wird.

In den im Handelsregister als bestehende Teilgewinnabführungsverträge eingetragenen Gesellschaftsverträgen war eine jährliche Gewinnbeteiligung der stillen Gesellschafter in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes ihrer Einlage vorgesehen, die entfallen sollte, wenn dadurch bei der Beklagten ein Jahresfehlbetrag entstehen oder erhöht würde.

Obwohl sich zum Ende des Jahres 2008 abzeichnete, dass die HSH Nordbank AG im Geschäftsjahr 2008 einen Jahresfehlbetrag erwirtschaften würde, ermächtigte deren Hauptversammlung am 19. Dezember 2008 den Vorstand durch einstimmigen Beschluss, einen Betrag von bis zu 64 Mio. € zur Leistung freiwilliger, auf die nach dem jeweiligen Vertrag geschuldete Vergütung begrenzte Sonderzahlungen an die stillen Gesellschafter zu verwenden.

Mit den Sonderzahlungen sollte ein erheblicher, angesichts der Finanzmarktkrise als möglicherweise existenzgefährdend eingeschätzter Reputationsverlust der HSH Nordbank AG vermieden werden, der befürchtet wurde, wenn die – einschließlich der Klägerinnen insgesamt über 100 – stillen Gesellschafter nicht bedient würden.

Die HSH Nordbank AG bestätigte den stillen Gesellschaftern sodann mit Schreiben vom 21. Dezember 2008, dass sie die Vergütung für die stille Einlage für das Geschäftsjahr 2008 auch dann in voller Höhe auszahlen werde, wenn im Geschäftsjahr 2008 ein Jahresfehlbetrag erwirtschaftet werde ...

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