Zu­viel­zah­lung von Ver­sor­gungs­be­zü­gen

Ver­sor­gungs­be­zü­ge sind zu­viel ge­zahlt im Sinne von § 52 Abs. 2 Be­amt­VG, wenn sie nicht von den Fest­set­zun­gen des Ver­sor­gungs­fest­set­zungs­be­scheids ge­deckt sind.

Die Vor­schrift des § 53 Abs. 1 VwVfG über die Hem­mung von Ver­jäh­rungs­fris­ten kann nicht ana­log auf die Aus­schluss­frist des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG an­ge­wandt wer­den. Wird ein Rück­nah­me­be­scheid im Wi­der­spruchs- oder Kla­ge­ver­fah­ren auf­ge­ho­ben, so be­ginnt erst mit der Un­an­fecht­bar­keit die­ser Auf­he­bung der Lauf der Frist des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG für den Er­lass eines wei­te­ren Rück­nah­me­be­scheids.

Nach § 52 Abs. 2 Satz 1 bis 3 BeamtVG steht dem Dienstherrn unter folgenden Voraussetzungen ein Rückforderungsanspruch gegen einen Ruhestandsbeamten zu:

Er muss zuviel Versorgungsbezüge gezahlt haben (Satz 1). Hat der Ruhestandsbeamte die zuviel gezahlten Beträge für die Lebensführung verbraucht, schuldet er die Rückzahlung, wenn er erkannt hat oder hätte offensichtlich erkennen müssen, dass ihm das Geld nicht zugestanden hat (Satz 2). Schließlich muss die Rückforderung der Höhe nach der Billigkeit entsprechen (Satz 3).

Versorgungsbezüge sind zuviel gezahlt im Sinne von § 52 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG, wenn die Zahlungen nicht von den Festsetzungen des Versorgungsfestsetzungsbescheids gedeckt sind. Während die Dienstbezüge der aktiven Beamten unmittelbar aufgrund Gesetzes gezahlt werden, werden die Ansprüche der Ruhestandsbeamten und anderer Versorgungsempfänger auf Zahlung der Versorgungsbezüge durch den Versorgungsfestsetzungsbescheid begründet. Nach dem durch § 49 Abs. 1 BeamtVG vorgegebenen Regelungsgehalt ist dieser Bescheid die gesetzlich vorgeschriebene, rechtsverbindliche Mitteilung über die Höhe der Versorgungsbezüge. Er regelt die Versorgungsbezüge in ihrer Gesamtheit. Hierzu gehört der Familienzuschlag der Stufe 1, weil diese Leistung nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr ...

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