VG Osnabrück: Keine Erstattung der Kosten eines Mandatsträgers für eine presserechtliche Gegendarstellung

Das Verwaltungsgericht hat durch Urteil vom heutigen Tage die Klage eines Ratsherrn der Stadt Bersenbrück abgewiesen, mit der dieser die Verpflichtung der Stadt begehrte, ihm Anwaltskosten für eine presserechtliche Gegendarstellung zu erstatten. Dem lag zugrunde, dass der Ratsherr die Verhandlungsführung in der Sitzung des Bauausschusses am 21.09.2011 kritisiert hatte und in der Zeitung berichtet wurde, er habe sein Missfallen durch einen „Hitlergruß" ausgedrückt. Für die daraufhin initiierte Gegendarstellung entstanden dem Ratsherrn/Kläger Kosten i.H.v. 1.643,15 € ...

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