Verbesserte Streitkultur? Das neue Mediationsgesetz

In den letzten Jahren hat die Mediation, speziell die Wirtschaftsmediation, in Deutschland an Bedeutung gewonnen, wenn auch im Vergleich zum anglo-amerikanischen Raum nach wie vor Nachholbedarf besteht. Insbesondere große Unternehmen haben die Mediation für sich entdeckt, nehmen Mediationsklauseln in ihre Verträge auf und lösen Konflikte zwischen Mitarbeitern durch innerbetriebliche Mediation. Bei mittelständischen Unternehmen führt die Mediation dagegen nach wie vor eher ein Schattendasein.

Das am 26.07.2012 in Kraft getretene Mediationsgesetz könnte dies nun ändern. Die Erwartungen an das Gesetz sind hoch. In der Presse wurde es bereits als „Jahrhundertgesetz, das die Rechtskultur in Deutschland völlig verändern könnte“ (Süddeutsche Zeitung) bejubelt, die Bundesjustizministerin spricht von einem „Meilenstein zur Verbesserung der Streitkultur in Deutschland“. Doch hält das Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung, wie das Gesetz vollständig heißt, was es verspricht?

Durch das Mediationsgesetz wird die Mediation erstmals in Deutschland einheitlich gesetzlich geregelt. Allerdings beschränkt sich der Gesetzgeber auf die Regelung einiger Teilaspekte. Die Gestaltung des Verfahrensablaufs bleibt richtigerweise den Parteien und dem Mediator überlassen. Begrüßenswert sind insbesondere die Einführung einer gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht und des sog. zertifizierten Mediators.

Das Mediationsverfahren ist – im Gegensatz zum grundsätzlich öffentlichen Zivilprozess – ein vertrauliches Verfahren, das unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet. Das Mediationsgesetz stärkt diesen Grundsatz durch die Einführung einer gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht für den Mediator und die in die Durchführung des Mediationsverfahrens eingebundenen Personen, worunter bspw. das Büropersonal des Mediators fällt ...

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