Streik bei der Lufthansa - Rechte der Fluggäste

Die Entscheidung ist getroffen: ab heute befinden sich die Luftbegleiter der Lufthansa im Arbeitskampf. Fluggäste der Lufthansa müssen somit ab sofort mit Verspätungen und Flugstreichungen rechnen. Kürzlich erst entschied der BGH, dass Fluggesellschaften keinen Schadensersatz zahlen müssten, wenn Fluggäste aufgrund eines Streikes nicht zu ihrem Zielort befördert werden könnten.

Was bedeutet diese Entscheidung im Lichte des aktuellen Streiks und welche Rechte können Fluggäste geltend machen? Die Rechte von Fluggästen werden durch die EU-Fluggastrechteverordnung 261/2004 geregelt. Diese Verordnung ist immer dann einschlägig, wenn die betroffene Airline ihren Sitz in der EU hat und wenn der betroffene Flug in Europa startet oder endet.

Grundsätzlich ist nach dieser Verordnung die Fluggesellschaft dazu verpflichtet, ihren Passagieren bis zu 600 EUR Entschädigung zu zahlen, wenn ein Flug annulliert wird. In dem oben erwähnten BGH-Urteil (BGH- Urteil vom 21.08.2012 – X ZR 146/11) entschied das höchste Zivilgericht, dass dies jedoch dann nicht der Fall sei, wenn der Flug aufgrund von außergewöhnlichen Umständen annulliert werden musste. Solch ungewöhnliche Umstände lägen z.B. im Falle eines Streiks vor. Allerdings muss die Luftgesellschaft alles versucht haben, um die Passagiere an das gebuchte Ziel zu befördern. Dazu zählen z.B. auch Umbuchungen zu einem anderen Veranstalter. Nur wenn die Gesellschaft nachweislich solche Versuche erfolglos unternommen hat, kann sie sich auf das Vorliegen außergewöhnlicher Umstände berufen und Schadensersatzansprüche von Passagieren abwehren.

Die Verordnung enthält auch Bestimmungen zur Ersatzbeförderung. So muss die Fluggesellschaft – etwa bei Flügen innerhalb von Deutschland – Passagiere auf die Bahn oder Busunternehmen umbuchen, wenn solche Flüge annulliert werden oder massive Verspätung haben ...

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