Skype-Chatprotokolle können als Beweismittel zulässig sein

Sind Arbeitnehmer wegen Diebstahlverdachts gekündigt worden, können von ihrem Arbeitsplatz-Computer aus versandte Chat-Nachrichten als Beweismittel nachträglich noch verwertet werden. Die fehlende Anhörung des Betriebsrates führt nicht zu einem Beweismittelverwertungsverbot, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 10.07.2012 (AZ: 14 Sa 1711/10). Auch liege hier kein unzulässiges Nachschieben von Kündigungsgründen vor.

Im entschiedenen Rechtsstreit hatte ein bei einem Armaturenhersteller beschäftigter Netzwerkingenieur gegen seine fristlose Kündigung geklagt. Der heute 49-jährige Mann war am 20.03.2009 fristlos entlassen worden, weil er über die Internetplattform eBay mit Hilfe eines Mittelmanns zwei offenbar gestohlene oder zumindest illegal beschaffte Badezimmerarmaturen verkauft hatte. Die Armaturen seien zum Preis von 418,90 und 518,79 € veräußert worden, der Neupreis liege bei 1.366,75 € pro Armatur, so der Arbeitgeber. Im Warenbestand des Unternehmens hätten genau zwei solcher Armaturen gefehlt.

Neben Zeugenaussagen führte das Unternehmen nach Ausspruch der Kündigung auch Chat-Protokolle als Beweismittel für ein geschäftsschädigendes Verhalten an. Die Chat-Nachrichten wurden auf dem Arbeitsplatz-Computer des Beschäftigten sichergestellt. Dabei hatte der Kläger über die Chat-Software Skype sich genau über die fehlenden Armaturen mit einem ehemaligen Kollegen ausgetauscht.

Der Netzwerkingenieur bestritt illegale Machenschaften. Jemand anderes müsse seinen PC benutzt haben ...

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