Sachverständigenanhörung zum Betreuungsgeld

Das Betreuungsgeld ist Thema des federführenden Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend unter Vorsitz von Sibylle Laurischk (FDP) am Freitag, 14. September 2012 mit Anhörung von elf Sachverständigen.

Nach dem Willen von Union und FDP (17/9917) soll das Betreuungsgeld ab Januar 2013 an alle Familien gezahlt werden, die für ihre Kinder im zweiten und dritten Lebensjahr keine öffentlich geförderte Kindertagesbetreuung in Anspruch nehmen. Im kommenden Jahr soll es zunächst 100 Euro pro Monat betragen, und ab 2014 dann auf 150 Euro erhöht werden.

Vorgesehen ist, dass das Betreuungsgeld als vorrangige Leistung mit dem Arbeitslosengeld II, der Sozialhilfe und dem Kinderzuschlag verrechnet wird. Für den Bund entstehen dadurch 2013 Mehrausgaben von 300 Millionen Euro, 2014 von 1,11 Milliarden Euro und ab 2015 von 1,23 Milliarden Euro jährlich.

Die Opposition lehnt das Vorhaben ab. In eigenen Anträgen sprechen sich SPD (17/9572), Die Linke (17/9582) und Bündnis 90(Die Grünen (17/9165) gegen die Einführung des Betreuungsgeldes aus.

Die dafür vorgesehenen Gelder sollten statt dessen in den Ausbau von Kindertagesstätten und Betreuungsangeboten für Kinder unter drei Jahren investiert werden, um den ab August 2013 geltenden Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz realisieren zu können.

Zeit: Freitag, 14. September 2012, 13 bis 16 Uhr Ort: Berlin, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal 3.101

Liste der geladenen Sachverständigen

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