Rechtsmittel gegen Ablehnung von ALG II für Unionsbürger - deutscher Vorbehalt gegen das EFA wirkungslos

Von Georg Classen, Stand: 22. August 2012 Es kursieren Hinweise auf den deutschen Vorbehalt gegen das Europäische Fürsorgeabkommen EFA vom Dezember 2011. Manche Jobcenter stellen das ALG II für bisher nicht erwerbstätige nur arbeitsuchende Unionsbürger der überwiegend westeuropäischen Staaten, die das EFA unterzeichnet haben, ein. Das EFA haben sämtliche "alten" EU-Staaten außer Finnland und Österreich sowie Estland, Malta, Norwegen, Island und die Türkei anerkannt. ...Zum vollständigen Artikel


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