OLG Naumburg: Keine Beleidigung durch Bezichtigung der Stasi-Mitgliedschaft oder durch die Bezeichung eines Staatsanwalts als “Rechtsbrecher”

OLG Naumburg, Beschluss vom 10.11.2011, Az. 2 Ss 156/11Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG, § 186 StGB, § 193 StGB

Das OLG Naumburg hat entschieden, dass die Bezichtigung einer Stasi-Mitgliedschaft nicht ohne Weiteres als Beleidigung aufgefasst werden darf, da es sich hierbei um eine dem Beweis zugängliche Behauptung handele. Streitgegenständlich war die schriftliche Erklärung „In der JVA MD wurde die MSF-Tätigkeit [Red.: Wurde von dem Gericht als Arbeit für das Ministerium für Staatssicherheit / MfS / sog. “Stasi” gewertet] von Dr. X. als Strafvollzugsarzt bekannt und ich habe Anspruch auf ärztliche Fürsorge, auch vom Gericht, aber die wurde verweigert. Die Körperverletzung ist eindeutig nachgewiesen und ich lehne diesen befangenen Arzt erneut ab,…”. Auch die Äußerung gegenüber einem Polizeibeamten, “Oberstaatsanwalt … ist ein Rechtsbrecher und seine Tage bei der Justiz sind gezählt” wertete das Gericht nicht als Beleidigugn, sondern als zulässige Meinungsäußerung. Zum Volltext der Entscheidung Oberlandesgericht Naumburg

Beschluss

In der Strafsache gegen wegen Beleidigung u.a.

hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Naumburg am 10.11.2011unter Mitwirkung … gemäß § 349 Abs. 4 StPO einstimmig beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 17.05.2011 - mit Ausnahme der Feststellungen zur Tat vom 05.09.2008 und der Kosten- und Auslagenentscheidung zur vorläufigen Einstellung vom 28.07.2010 - aufgehoben.

2. Der Angeklagte wird vom Vorwurf der Beleidigung zum Nachteil von Oberstaatsanwalt PP. (Tat vom 05.09.2008) freigesprochen; insoweit fallen die Kosten des Verfahrens und notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last.

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