Kampfhunde in einer Hundesteuersatzung

Im Sinne des Art. 105 Abs. 2a GG und des § 9 Abs. 4 KAG ist die Hundesteuer eine “örtliche” Aufwandsteuer – auch unter Berücksichtigung der heutigen Lebensgewohnheiten.

Es liegt kein Vertsoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG vor, wenn in einer Hundesteuersatzung festgelegt ist, dass für Hunde der Rassen Bordeauxdogge und Mastiff eine erhöhte Hundesteuer (480 EUR statt 30 EUR) erhoben wird.

So der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall der Klage einer Hundebesitzerin, die sich gegen die Heranziehung zu einer Hundesteuer mit einem erhöhten Steuersatz für Kampfhunde wehrt. Die Klägerin ist Halterin einer Bordeauxdogge und eines Mastiff. Am 16.3.2007 meldete sie zum 1.4.2007 das Halten dieser Hunde bei der Beklagten an. Im Namen der Beklagten veranlagte daraufhin der Gemeindeverwaltungsverband die Klägerin mit Bescheid vom 24.10.2007 zu einer Hundesteuer von 1.080 EUR für die Zeit vom 1.4.2007 bis zum 31.12.2007. Der Gemeindeverwaltungsverband legte dabei einen Steuersatz von jährlich 480 EUR für den ersten und von jährlich 960 EUR für den zweiten Hund zu Grunde. Die Beklagte erhebt aufgrund ihrer am 1.2.2002 in Kraft getretenen Satzung über die Erhebung der Hundesteuer (Hundesteuersatzung – HStS) vom 15.03.2001 eine Hundesteuer. Danach beträgt die Steuer im Kalenderjahr für jeden Hund 30 EUR. Handelt es sich bei dem Hund um einen Kampfhund, beträgt die Steuer 480 EUR (§ 5 Abs. 1 S. 1 und 2 HStS). Hält ein Hundehalter im Gemeindegebiet mehrere Hunde, so erhöht sich der Steuersatz für den zweiten und jeden weiteren Hund auf 60 EUR, für den zweiten und jeden weiteren Kampfhund auf 960 EUR (§ 5 Abs. 2 S. 1 HStS). Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren ist die Hundebesitzerin auch mit ihrer Klage beim Verwaltungsgericht gegen die Heranziehung zur Kampfhundesteuer gescheitert. Die Klägerin verfolgt ihr Ziel weiter vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg ...

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