Flug­lärm­schutz­ und Nachtflugbetrieb

We­sent­li­che Än­de­run­gen von Be­triebs­re­ge­lun­gen un­ter­fal­len dem Re­ge­lungs­be­reich des § 73 Abs. 8 HV­wVfG mit der Folge, dass Drit­ten, deren Be­lan­ge erst­ma­lig oder stär­ker als bis­her be­rührt wer­den, die Än­de­rung mit­zu­tei­len und ihnen Ge­le­gen­heit zu Ein­wen­dun­gen zu geben ist.

Eine all­ge­mei­ne Be­weis­re­gel, die be­sagt, dass die rich­ter­li­che Über­zeu­gung von der Rich­tig­keit der Aus­gangs­da­ten einer Nach­fra­ge­pro­gno­se (Quel­le-Ziel-Ma­tri­zes; Flug­gast­be­fra­gun­gen) die Kennt­nis die­ser Aus­gangs­da­ten er­for­dert, gibt es nicht.

Das Flug­lärm­schutz­ge­setz ist, so­weit es die Er­stat­tung von Auf­wen­dun­gen für bau­li­chen Schall­schutz und die Ent­schä­di­gung für Be­ein­träch­ti­gun­gen des Au­ßen­wohn­be­reichs re­gelt, ein Spe­zi­al­ge­setz zu § 9 Abs. 2 Luft­VG. Die Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de ist des­halb weder ge­ne­rell be­rech­tigt noch gar ver­pflich­tet, auf der Grund­la­ge des § 9 Abs. 2 Luft­VG wei­ter­rei­chen­den bau­li­chen Schall­schutz un­ter­halb der Aus­lö­se­wer­te des Flug­lärm­schutz­ge­set­zes an­zu­ord­nen. Das hin­dert sie nicht, Schutz­an­for­de­run­gen für aty­pi­sche, vom Re­ge­lungs­an­spruch des Flug­lärm­schutz­ge­set­zes nicht er­fass­te Si­tua­tio­nen in ihr Lärm­schutz­kon­zept ein­zu­bau­en.

Al­lein aus einer Über­schrei­tung des durch den An­trag auf Plan­fest­stel­lung ge­zo­ge­nen Rah­mens folgt noch keine Rechts­ver­let­zung Drit­ter.

Grund­sät­ze der Raum­ord­nung kön­nen auch kon­kre­ti­sie­ren­de Ge­wich­tungs­vor­ga­ben ent­hal­ten ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK