EuGH Adword Interflora

In einer Reihe von Entscheidungen musste sich der EUGH mit der Werbung unter Verwendung einer Marke als AdWord beschäftigen. Dabei sind alle Entscheidungen grundsätzlich zu dem Ergebnis gekommen, dass diese zulässig ist. Damit können Dritte Ihre Anzeige unter Verwendung einer Marke des Mitbewerbers bei Google oder Ähnlichen Suchmaschinen platzieren, wenn – und das ist entscheidend – die eigentliche Anzeige in Ihrer Gestaltung und dem Text dem Betrachter deutlich erkennen lässt, dass es sich um ein fremdes Unternehmen handelt, welches nicht mit dem Markeninhaber in Verbindung steht.

Genau an letztere Frage unterscheiden sich aber die Antworten der nationalen Gerichte unter anderem die des BGH auf die bisherigen Entscheidungen des EuGH. Während in Österreich und Frankreich ein deutlicher Hinweis erforderlich ist, um nicht über die Herkunft der Anzeige zu täuschen, meint der BGH, dass allein die räumliche Trennung und farbliche Abhebung ausreichend ist. Unter Berücksichtigung der neuerlichen Entscheidung des EuGH dürfte der BGH diese Auffassung aber nicht mehr aufrecht halten bleiben können. Das Thema bleibt spannend und wird sicher noch einige Gerichte beschäftigen.

URTEIL DES GERICHTSHOFS

(Erste Kammer)

22. September 2011(*)

In der Rechtssache C?323/09

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht vom High Court of Justice (England & Wales), Chancery Division (Vereinigtes Königreich), mit Entscheidung vom 16. Juli 2009, beim Gerichtshof eingegangen am 12. August 2009, in dem Verfahren

Interflora Inc.,

Interflora British Unit

gegen

Marks & Spencer plc,

Flowers Direct Online Ltd

erlässt

DER GERICHTSHOF (Erste Kammer)

unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. Tizzano sowie der Richter J.?J. Kasel, M. Ileši? (Berichterstatter), E. Levits und M. Safjan,

Generalanwalt: N. Jääskinen,

Kanzler: L ...

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