Ein Steuerberater darf neben seiner Berufsbezeichnung nicht den Zusatz "Vorsitzender Richter a.D." führen

Ein Steuerberater dar im beruflichen Verkehr neben seiner Berufsbezeichnung "Steuerberater" nicht den Zusatz "Vorsitzender Richter a.D.". (OLG Karlsruhe 22.8.12, 4 U 90/12, Rev. nicht zugelassen) Der Beklagte, ein Rechtsanwalt und Steuerberater, war früher im Landesdienst als Vorsitzender Richter am Finanzgericht tätig gewesen. Er führte im geschäftlichen Verkehr neben seiner Berufsbezeichnung Steuerberater den Zusatz "Vorsitzender Richter a.D.". Hiergegen hatte eine auch auf steuerrechtlichem Gebiet tätige Rechtsanwaltsgesellschaft auf Unterlassung geklagt, weil der Zusatz irreführend sei. Das Landgericht hatte die Klage abgewiesen. Das OLG gab jedoch der Rechtsanwaltsgesellschaft Recht ...Zum vollständigen Artikel


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