Ein Lehrer mit stafrechtlicher Vergangenheit

Erscheint eine Verurteilung wegen Ablaufs der Tilgungsfrist nicht mehr im Führungszeugnis, aber eine Behörde erlangt auf anderem Wege Kenntnis von der im Bundeszentralregister wegen der längeren Tilgungsfrist noch verzeichneten Verurteilung, darf sie noch so lange zum Nachteil der betreffenden Person verwertet werden, bis sie auch dort gelöscht ist.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Mainz in dem hier vorliegenden Fall eines Eilverfahrens die Rücknahme der Ernennung eines Lehrers unter Anordnung des Sofortvollzugs als rechtmäßig angesehen. Der betroffene Lehrer war bereits einige Jahre als Lehrer im Bereich eines anderen Dienstherrn tätig. Als nebenberuflicher Trainer in einem Sportverein hatte er eine Liebesbeziehung zu einer noch nicht 16 Jahre alten Sportlerin, weshalb er wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen zu einer Geldstrafe verurteilt wurde. Unter Offenbarung seiner strafrechtlichen Verurteilung fragte er, im Sommer 2009 formlos bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion an, ob dennoch eine Einstellung in den Schuldienst möglich sei. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion verneinte dies, zumal die Verurteilung zu diesem Zeitpunkt mangels Ablaufs der Tilgungsfrist noch in einem Führungszeugnis aufgeführt worden wäre.

Im Herbst 2011 bewarb sich der Antragsteller förmlich bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion. Das im Rahmen des Bewerbungsverfahrens angeforderte Führungszeugnis war nun eintragsfrei; die Tilgungsfrist für die Eintragung der Verurteilung im Führungszeugnis war inzwischen abgelaufen. Der Antragsteller wurde Anfang 2012 als Lehrer ernannt und nahm seine Tätigkeit auf. Kurz danach nahm die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion unter Anordnung des Sofortvollzugs die Ernennung zurück ...

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