Die Kosten einer Gegendarstellung

Eine herabsetzende Berichterstattung kann zwar für ein Ratsmitglied Anlass für ein presserechtliches Verfahren sein, aber ein Kostenerstattungsanspruch gegen die Kommune ist erst dann gegeben, wenn die kommunalpolitische Tätigkeit maßgeblich durch die erwartete Berichterstattung beeinflusst wird.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Osnabrück in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines Ratsherren aus Bersenbrück abgewiesen, der die Erstattung seiner Anwaltskosten begehrt hat. In der Sitzung des Bauausschusses am 21. September 2011 kritisierte der Ratsherr die Verhandlungsführung, was in der Zeitung so berichtet wurde, dass er sein Missfallen durch den “Hitlergruß” ausgedrückt habe. Für die daraufhin initiierte Gegendarstellung sind Kosten in Höhe von 1.643,15 Euro entstanden ...

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