Betreutes Wohnen und die Kostenübernahme des Sozialhilfeträgers

Zu den Personen, bei denen besondere Lebensverhältnisse mit sozialen Schwierigkeiten verbunden sind, und die daher gemäß § 67 SGB XII Anspruch auf Leistungen zur Überwindung dieser Schwierigkeiten haben, wenn sie aus eigener Kraft hierzu nicht fähig sind, zählen auch Personen, die aus langjähriger Haft oder Sicherungsverwahrung entlassen werden. Ist für diese Leistung kein anderer Leistungsträger vorrangig zuständig, hat der Sozialhilfeträger die erforderliche Hilfe zu erbringen.

So hat das Hessische Landessozialgericht in dem hier vorliegenden Fall einer Person, die aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden sollte, entschieden. Ein Mann sollte nach langjähriger Haft und anschließender Sicherungsverwahrung nach einem Beschluss des Landgerichts zur Bewährung entlassen werden. Da es an einer betreuten Wohnmöglichkeit fehlte und deshalb keine hinreichend günstige Kriminalprognose vorlag, wurde der Entlassungsbeschluss wieder aufgehoben. Ein sozialer Verein bot ihm schließlich betreutes Wohnen an. Die Übernahme der Kosten hierfür lehnte der Sozialhilfeträger jedoch ab, weil seine Zuständigkeit nicht gesetzlich geregelt sei. Vorrangig zuständig sei in diesen Fällen das Land ...

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