Aufrechnung gegenüber der Kaution bei Mietende

Es mag ein seltener Fall sein, aber gegenüber der Kaution, die zur Absicherung der Ansprüche aus dem Mietvertrag hingegeben wurde, soll der Vermieter nicht mit Ansprüchen aufrechnen können, die gerade nicht aus dem besagten Mietvertrag stammen (BGH v. 11.7.2012 - VIII ZR 36/12). Begründung: das Treuhandverhältnis, dass durch die Hingabe der Kaution begründet wird, endet erst mit der Rückgewähr. Inhalt der bis dahin bestehenden Treuhandabrede, sei die Aufrechnungsbeschränkung auf Ansprüche des Vermieters aus dem konkreten Mietvertrag. Damit sind z.B. Aufrechnungen ausgeschlosseen, denen Forderungen des Vermieters aus früheren Mietverträgen oder z.B. einem Kaufvertrag über das Inventar zugrunde liegen.

Diese rein formale Sichtweise muss Kritik hervorrufen. Auch im Zusammenhang mit anderen Ansprüchen kann durch die Beendigung des Mietvertrages eine Änderung der Vertragsabreden stattfinden. Ein Beispiel bildet § 546a Abs. 1 BGB, der in der zweiten Alternative den Vermieter gerade nicht an den Vertagsabreden festhält. Im Übrigen sieht auch § 313 BGB vor, dass Verträge an die veränderten Umstände angepasst werden.

Wer pragmatisch denkt, kann es nicht befürworten, dass der Vermieter, dem vertragsfremde Ansprüche zustehen, sich durch die Nichtauszahlung der Kaution vertragswidrig verhält, weil ihm anderweitige Gegenansprüche zustehen. Allein der Anwalt kann darin eine erfreuliche Komponente erblicken. Denn er muss die Gegenforderung im Rahmen der (Wider-) Klage geltend machen ...

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