Anwaltszwang für Streithelfer im selbständigen Beweisverfahren?

Die Beitrittserklärung eines Nebenintervenienten in einem beim Landgericht an-hängigen selbständigen Beweisverfahren unterliegt nicht dem Anwaltszwang.

Die Vorschriften über die Nebenintervention und die Streitverkündung (§§ 66 ff. ZPO) sind im selbständigen Beweisverfahren entsprechend anzuwenden. Der Beitritt eines Nebenintervenienten hat nicht nur gemäß § 70 Abs. 1 Satz 1 ZPO durch Schriftsatz zu erfolgen, sondern erfordert als Prozesshandlung zugleich in der Person des Nebenintervenienten das Vorliegen der allgemeinen Prozesshandlungsvoraussetzungen, unter anderem auch der Postulationsfähigkeit((BGH, Beschluss vom 10.01.2006 – VIII ZB 82/05, BGHZ 165, 358, 361; BeckOK ZPO/Dressler, Stand: April 2012, § 66 Rn. 16)). Letzteres ist von Amts wegen festzustellen. Liegen die allgemeinen Prozesshandlungsvoraussetzungen nicht vor, ist die Nebenintervention durch (anfechtbaren) Beschluss zurückzuweisen.

In einem persönlich erklärten Beitritt kann nach Ansicht des Bundesgerichtshofs jedoch kein Verstoß gegen § 78 Abs. 1 Satz 1 ZPO gesehen und deswegen den Beitritt wegen fehlender Postulationsfähigkeit als unzulässig zurückgewiesen werden.

Die Frage, ob die Beitrittserklärung nach § 70 Abs. 1 Satz 1 ZPO in einem selbständigen Beweisverfahren vor dem Landgericht dem Anwaltszwang unterliegt, ist in Rechtsprechung und Schrifttum umstritten.

Für die Möglichkeit, einem selbständigen Beweisverfahren vor dem Landgericht ohne Vertretung durch einen Rechtsanwalt beizutreten, haben sich unter anderem ausgesprochen: die Oberlandesgerichte Köln, Stuttgart, Nürnberg sowie diverse Stimmen im Schrifttum.

Demgegenüber nehmen einen Anwaltszwang unter anderem an: das OLG Koblenz sowie andere Stimmen im Schrifttum.

Der Bundesgerichtshof entscheidet die Rechtsfrage dahin, dass die Beitrittserklärung in einem selbständigen Beweisverfahren vor dem Landgericht nicht dem Anwaltszwang unterliegt ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK