3. Entwurf des Leistungsschutzgesetzes im Kabinett

Nun also doch? Nachdem das Bundeskabinett die Entscheidung über den Entwurf eines Artenschutzgesetzes Leistungsschutzrechtes für Presseverleger bereits mehrfach vertagt hat, soll ein 3. Entwurf nun angeblich morgen, also am Mittwoch, den 29.08.2012, auf der Tagesordnung der Bundesregierung stehen. Soweit seine Verabschiedung erfolgt, geht der Kabinettsentwurf anschließend in die parlamentarische Beratung.

Inhaltlich hat sich nach den mir vorliegenden Informationen gegenüber der letzten Version des Entwurfes anscheinend in der 3. Fassung nur noch das folgende geändert:

§87g

(4) Zulässig ist die öffentliche Zugänglichmachung von Presseerzeugnissen oder Teilen hiervon, soweit sie nicht durch gewerbliche Anbieter von Suchmaschinen oder gewerbliche Anbieter von Diensten erfolgt, die Inhalte entsprechend aufbereiten. Im Übrigen gelten die Vorschriften des Teils 1 Abschnitt 6 entsprechend.

Ansonsten entspricht der vorgeschlagene Gesetzestext – soweit ersichtlich - der vorherigen Fassung. Die Begründung zu der Kabinettsvorlage habe ich leider noch nicht lesen können.

Augenscheinlich ist aber, dass mit dieser Formulierung der Kritik der Verlegerverbände am vorherigen Entwurf gefolgt würde. Diese hatten die Beschränkung des Leistungsschutzgesetzes auf “Google & Co.” in der vorherigen Fassung kritisiert und die Einbeziehung insbesondere von sog. Newsaggregatoren gefordert. Dieses sollen nun wohl die “gewerbliche Anbieter von Diensten” sein, “die Inhalte entsprechend aufbereiten“ ...

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