Zivilrecht: Eine Gemeinschaftspraxis ohne Vertrag kann jederzeit von einem Arzt aufgehoben werden

Wird eine Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) faktisch betrieben, ohne dass eine vertragliche Grundlage besteht, so kann jeder Arzt der BAG die Kooperation jederzeit kündigen. (OLG Naumburg 9.2.12, 1 U 67/11, NZB BGH II ZR 97/12) Eine Ärztin hatte bereits mehrere Jahre in der BAG gearbeitet und sollte nun durch Anteilserwerb Gesellschafterin werden. Noch vor der Einigung über den Kaufpreis, wurden bereits Briefkopf und Praxisschild geändert sowie Anträge bei der KV gestellt. Die erweiterte BAG wurde damit nach außen trotz fehlender Gesamteinigung im Innenverhältnis in Vollzug gesetzt. Die weiteren Verhandlungen scheiterten jedoch. Die Alt-Gesellschafter kündigten daraufhin der Ärztin ...Zum vollständigen Artikel


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