Zeitarbeit: Die Luft für christliche Gewerkschaften wird dünner – der BIGD ist nicht tariffähig

Die DGB-Gewerkschaften sehen sich in den letzten Jahren einer zunehmender Konkurrenz ausgesetzt: Auf der einen Seite machen Spartengewerkschaften diesen u.a. aufgrund der oftmals gut dotierten Tarifvertragsabschlüsse Mitglieder abspenstig, auf der anderen Seite drängen christliche Arbeitnehmervereinigungen in das bislang monopolartig von den DGB-Gewerkschaften beherrschte Feld der kollektiven Wahrnehmung von Beschäftigteninteressen. Insbesondere letztgenannte vermeintliche „Phantomorganisationen“ sind diesen ein Dorn im Auge.

In der Zeitarbeitsbranche schlossen sich einige christliche Gewerkschaften zur Tarifgemeinschaft CGZP zusammen, der das BAG unter dem 14.12.2010 (Az. 1 ABR 19/10) aus formalen Mängeln in der Satzung eine Tarifunfähigkeit bescheinigte. Das entsprechende Beschlussverfahren nach § 97 Abs. 1 ArbGG wurde neben dem Land Berlin von ver.di angestrengt und betrieben. Damit aber nicht genug: Auch gegen zahlreiche christliche Einzelgewerkschaften wurden inzwischen entsprechende Verfahren eingeleitet, um feststellen zu lassen, dass diese die Voraussetzungen einer tariffähigen Arbeitnehmerorganisation nicht erfüllen. Dass dabei nicht nur die vermeintliche Wahrnehmung von Arbeitnehmerinteressen im Vordergrund steht, „dem unseriösen Treiben von Phantomgewerkschaften einen Riegel vorzuschieben“, sondern durchaus eine gewisse „Marktbereinigung“ intendiert ist, dürfte nicht von der Hand zu weisen sein.

So hat inzwischen das LAG Hamburg zweitinstanzlich festgestellt, dass die christliche Gewerkschaft medsonet nicht über die für die Bejahung der Tariffähigkeit erforderlichen Mindestvoraussetzungen verfügt (Beschl. v. 21.03.2012 – 3 TaBV 7/11). Gegen diese Entscheidung ist Rechtsbeschwerde zum BAG eingelegt worden (Az. 1 ABR 33/12). Antragsstellerin war in diesem Verfahren ver.di.

Nach einer jüngst veröffentlichten Pressemitteilung des ArbG Duisburg vom 22.08 ...

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